Schild Landesgerichtund Staatsanwaltschaft Salzburg
ORF/Georg Hummer
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Gericht

Nazi-Postings: 21 Monate Haft auf Bewährung

Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ist ein 67-jähriger Pongauer am Dienstag zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er rechtfertigte bei dem Verfahren Postings zum Beispiel mit Hitler-Bild und einem Hinweis auf die „Gasrechnung“ als „blöde elektronische Witze“.

Er habe sich nichts dabei gedacht, zum Beispiel Bilder von Adolf Hitler verschickt zu haben mit dem Text, dass die Gasrechnung heuer besonders hoch sei. Das sagte der 67-Jährige am Dienstag bei dem Prozess aus. Er habe nicht auf Vergasung von Juden, sondern auf die Gasversorgungskrise in Europa angespielt, so der Pongauer.

Diese Erklärung kam bei Gericht nicht gut an: Wie könne es sein, dass sich ein 67 Jahre alter, mündiger Erwachsener nichts dabei denke, fragte einer der drei Berufsrichter. Geschmackloseres, als ein Bild von Öfen eines Krematoriums mit dem Text „diesen Sommer wird’s bald noch heißer“ zu versenden, gebe es wohl nicht. Das sei tatsächlich sehr geschmacklos, räumte der Angeklagte dann ein.

Berufsrichter mit deutlichen Worten

Generell versuchte der 67-Jährige aber, sein Verhalten zu verharmlosen. Er habe doch nur „blöde elektronische Witze“ gemacht, nur eine Handvoll in etlichen Jahren. Diese Erklärung ließ den Richtern den Kragen platzen: Er solle in diesem Gerichtssaal ein bisschen weniger entspannt sein, mahnten sie. Schließlich hat der Mann laut Staatsanwaltschaft mehr als fünf Jahre lang immer wieder den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten und Bilder verschickt. Mehr als 40 sind in der Anklage aufgelistet, dazu noch zehn Kommentare.

Als „alten Narren mit depperten Witzen“ bezeichnete sein Verteidiger den 67-Jährigen. In dessen Schulzeit sei das Wissen um die Gräuel des Nationalsozialismus unter den Teppich gekehrt worden – vielleicht sei er deswegen unkritisch. Aber von der Judenvernichtung habe er sehr wohl gehört, räumte der Angeklagte ein. Die in der Wohnung sichergestellte Hitler-Büste sei ein Erinnerungsstück an seinen verstorbenen Vater, der geschnitzte Reichsadler mit Hakenkreuz gehöre seinem Bruder, sagte der Pongauer.

Urteil rechtskräftig

Schlussendlich wurde der 67-Jährige zu 21 Monaten Haft verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Diese Entscheidung des Schöffengerichts ist bereits rechtskräftig. Für den Pongauer war es am Dienstag bereits die zweite Verurteilung binnen weniger Wochen: Erst Ende Februar bekam er wegen des Besitzes von Kindesmissbrauchsbildern und des Besitzes unerlaubter Waffen drei Monate Haft – ebenfalls auf Bewährung.